Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich/Begriffsbestimmung
frankie GmbH Marderweg 12 73230 Kirchheim unter Teck Tel. 07021 738 380 e-mail Adresse myfrankieshop@myfrankie.de
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) und unserem Unternehmen, der Firma frankie GmbH(im Folgenden: Auftragnehmer). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Auftraggeber im Sinne der hier vorliegenden AGB ́s sind Verbraucher wie auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB`s werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.
Vertragsschluss
Unser ausgestelltes und angepriesenes Sortiment dient der Information und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Die Anfrage des Auftraggebers zur Erbringung einer bestimmten Leistung, die durch ärztliche Verordnung oder einer anderen schriftlichen Anfrage beigebracht wird, ist kein verbindliches Angebot.
Der Auftragnehmer gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er eine schriftliche Bestellungsbestätigung dem Auftraggeber anträgt. Diese Bestätigung kann durch einen Kostenvoranschlag in Kopie/in Original oder durch eine andere Bestätigung in Schriftform (z. B. Angebot) erfolgen.
Der Antrag wird durch die Unterschrift des Auftraggebers auf der Bestellungsbestätigung angenommen.
Der Vertragsschluss gem. Abs. 1 und 2 wird nicht berührt, wenn ein Dritter sich an einer Kostenübernahme beteiligt.Preise/ Versandkosten
Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, die Preise sind anders gekennzeichnet.
Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Auftraggeber. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter, der die Kosten übernimmt oder eine andere Regelung diesbezüglich getroffen hat. Hat der Dritte die Kostenübernahme abgelehnt, trägt der Auftraggeber die Versandkosten. Dem Auftraggeber steht es frei, eine Abholung in einer der Filialen zu vereinbaren. In diesem Falle entstehen dem Auftraggeber keine Versandkosten. Er ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis für die tatsächlich angefallenen Versandkosten zu verlangen.
Zahlungsmodalitäten
Der Auftraggeber, der seinen Sitz in der Europäischen Union (EU) hat, hat 50 Prozent des Brutto- Gesamtrechnungsbetrages bei seiner Bestellung zu entrichten (Vorleistungszahlung). Die restlichen 50 Prozent werden bei der Auslieferung der Ware fällig (Restbetrag). Dies gilt nicht, wenn der Brutto-Gesamtrechnungsbetrag unter 500 Euro liegt. Hat er sein Sitz außerhalb der EU, so ist er zu einer 100 prozentigen Vorleistung verpflichtet. Die Parteien können eine abweichende, schriftlich vereinbarte Regelung diesbezüglich treffen.
Diese Beträge können bar bezahlt oder auf eines der angegebenen Konten des Auftragnehmers überwiesen werden.
Die Fälligkeit der Leistung tritt, im Falle einer Vorleistungspflicht, am übernächsten Werktag nach der Annahme des Auftraggeberangebotes gem. § 2 Abs. 2 ein.
Im Falle einer Restzahlung ist der Betrag mit Zugang der Rechnung, spätestens mit der Auslieferung der Ware an den Auftraggeber fällig. Abweichend hiervon kann in Schriftform vereinbart werden, dass die Vergütung zu einem kalendermäßig früher oder später bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt fällig wird.
Der Auftraggeber kommt im Verzug, wenn er die Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung begleicht.
Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, so sind Auftragnehmer berechtigt,
einerseits Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. §§ 288Abs. 1; 247
BGB zu verlangen,
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andererseits Lieferungen und sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche oder bis zu einer entsprechenden Sicherheitsleistung zurückzubehalten.
Der im Verzug befindende Auftraggeber ist nicht berechtigt, zurückbehaltene Leistung/en vom Auftragnehmer zu verlangen.
Nachweis eines höheren Schadens behält sich der Auftragnehmer vor und hat das Recht diesen geltend zu machen.
Wird eine Leistung in der Zeit zwischen der Vorleistungs- und Restbetragszahlung aufgrund eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstandes unmöglich, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber benachrichtigen und die erbrachte Leistung zurück überweisen bzw. bezahlen. Dieser Betrag ist innerhalb von 15 Werktagen ab Kenntnis der Leistungsunmöglichkeit zu erstatten.
Übernimmt ein Dritter die Kosten gem. § 5 Abs. 1, so ist der Auftraggeber verpflichtet eine gesetzlich bestimmte Zuzahlung zu leisten, soweit er hiervon nicht befreit ist, und Mehrkosten, wirtschaftlichen Eigenanteil oder vom Kostenträger festgelegten Eigenanteil zu entrichten. Verweigert der Dritte die Kostenübernahme, bleiben die Leistungspflichten der Parteien aus bereits geschlossenen Vertrag unberührt. Die gesetzlichen Beendigungsgründe werden nicht berührt.
Kostenübernahme durch Dritte
Im Falle einer Kostenübernahme durch einen Dritten (z. B. einer Krankenkasse) ist der Auftraggeber verpflichtet, alle relevanten Unterlagen (z. B. ärztliche Verordnung, Genehmigung des Kostenträgers) unverzüglich vorzulegen und alle relevanten Informationen den Auftragnehmern mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle unklaren Angelegenheiten mit dem übernehmenden Dritten zu klären und die Kostenübernahme voranzutreiben.
Wechselt der Auftraggeber seinen Kostenträger nach Vertragsschluss, so muss er diese Tatsache unverzüglich dem Auftragnehmer mitteilen und alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die für eine schnelle Klärung der Kostenübernahme erforderlich sind. Findet keine Kostenübernahme statt, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Lieferbedingungen/Erfüllungsort
Die Lieferung der bestellten Sache erfolgt spätestens innerhalb von 6 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauft). Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartner eine andere Regelung diesbezüglich getroffen hat. Die Lieferfristen sollen aus Beweisgründen schriftlich vereinbart werden.
Die Leistung ist erfüllt, wenn die bestellte Ware dem Auftraggeber oder einer für diesen zuständige Person übergeben wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den erhaltenen Lieferschein unverzüglich zu unterschreiben und an uns zurückzusenden, andernfalls kann der Auftragnehmer den Schaden, der durch diese Pflichtverletzung entstanden ist, dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
Liefert der Hersteller die bestellte Sache nicht und hat der Auftragnehmer diese Tatsache nicht zu vertreten, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber muss er unverzüglich eine Benachrichtigung und die Erstattung der getätigten Zahlungen an den Auftraggeber veranlassen.
Befindet sich der Auftraggeber im Besitz der Leistung und hat er seine Leistungspflicht nicht bewirkt, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die erbrachte Leistung/en zurückzufordern.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder einen Besitzwechsel hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer unverzüglich nach der Kenntnis mitzuteilen.
Bei Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigen vertragswidrigen Verhalten des
Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware Stand: 09/14 frankie gmbH Marderweg 12 Kirchheim unter Teck Seite 3 von 4
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herauszuverlangen.
Des Weiteren ist er berechtigt einen etwaig entstandenen Schaden geltend zu machen, der durch einen unsachgemäßen Gebrauch des Auftraggebers entsteht.
Mängel-/Gewährleistungs-/Haftungsansprüche
Ist eine Sache mangelhaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine kostenlose Nacherfüllung zu verlangen. Der Auftraggeber kann eine Lieferung einer mangelfreien Sache oder eine Mangelbeseitigung wählen. Der Sachmangel kann nur innerhalb 14 Tagen ab der Feststellung gerügt werden.
Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Ersatz von Batterien (Akkus) besteht nur bei einer sachgemäßen Nutzung und einer regelmäßigen Wartung und Aufladung anhand der ausgehändigten Bedienungsanleitung.
Der Auftraggeber muss die mangelhafte Sache zurückgeben. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartner eine andere Regelung diesbezüglich getroffen haben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Rücktritt oder Kaufpreisminderung geltend machen.
Die Gewährleistung für Neuware beträgt 2 Jahre, für Gebrauchtware 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Übergabe der Sache an den Auftraggeber oder für diesen zuständige Person. Wurde eine Teilleistung vereinbart, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Übergabe der vollständigen Sache.
Wird eine Sache im Sonderbau angefertigt, gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die Gewährleistung wird für die eingesetzten Materialien und Bauteile bzw. für die Passform und die geleistete Arbeit übernommen. Hiervon ausgeschlossen sind medizinisch bedingte oder zukünftig diagnostizierte Veränderungen des Auftraggebers.
Bei allen gesetzlichen, vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wird keine vorsätzliche Pflichtverletzung festgestellt, beschränkt sich die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen oder eines Betriebsangehörigen für Schäden, die durch eine leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde, ist ausgeschlossen.
Haftung aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels, einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos gem. Produkthaftungsgesetzes, oder aufgrund eines schuldhaft verursachten Körperschadens bleibt unberührt.
Datenschutz
Der Auftraggeber ist berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden,
die in einen Kundenerhebungsbogen angegeben sind, zu erheben und zu speichern. e i d e r Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet sich der Auftragnehmer die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und einzuhalten.
Der Auftraggeber kann jederzeit auf Anfrage eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.
Anwendbares Recht
Für diese AGB`s und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISC).
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.